Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden FeuerthaIen und Flurlingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 33 VI. Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen
Die Verbandsgemeinden können nach Ablauf von 50 Jahren seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung, unter Wahrung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Verband austreten. Ein vorzeitiger Austritt ist nur möglich, wenn der Zweck, für den der Verband gegründet worden ist, für eine Gemeinde in der Hauptsache dahinfällt; auch in diesem Falle beträgt die Kündigungsfrist fünf Jahre. Vorbehalten bleibt in beiden Fällen die Zustimmung der zuständigen Regierung.
Art. 33 VI. Kündigungs- und Liquidationsbestimmungen
Die Verbandsgemeinden können nach Ablauf von 50 Jahren seit Inkrafttreten dieser Vereinbarung, unter Wahrung einer fünfjährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Verband austreten. Ein vorzeitiger Austritt ist nur möglich, wenn der Zweck, für den der Verband gegründet worden ist, für eine Gemeinde in der Hauptsache dahinfällt; auch in diesem Falle beträgt die Kündigungsfrist fünf Jahre. Vorbehalten bleibt in beiden Fällen die Zustimmung der zuständigen Regierung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.