Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Schaffhausen und Neuhausen am Rheinfall und den politischen Gemeinden FeuerthaIen und Flurlingen über die Bildung eines Gemeindeverbandes für die gemeinsame Abwasser- und Kehrichtbeseitigung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1 Die in Art. 3 genannten Organe beschliessen mehrheitlich und sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden/der Vorsitzenden doppelt. 1) 2 Beschlüsse können auch auf dem Weg der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden (Zirkulationsbeschlüsse), es sei denn, ein Mitglied verlange innert fünf Tagen nach Erhalt des entsprechenden Antrages die Einberufung einer Sitzung. 1) 3 Der Präsident/die Präsidentin kann bei unvorhersehbaren, unaufschiebbaren Situationen im Rahmen der Finanzkompetenzen einen Entscheid fällen (Präsidialverfügung), welcher an der nächsten Kommissionssitzung bekannt gegeben wird. 1) 4 Alle Beschlüsse und die wesentlichen Grundzüge der Verhandlungen sind zu protokollieren. Zirkulationsbeschlüsse sind in das nächste Protokoll aufzunehmen. 1) 5 Das Protokoll ist vom Sekretär/der Sekretärin zu unterzeichnen und an der nächsten Sitzung der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen. 1)
Art. 4
1 Die in Art. 3 genannten Organe beschliessen mehrheitlich und sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Kommission fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Vorsitzenden/der Vorsitzenden doppelt. 1) 2 Beschlüsse können auch auf dem Weg der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden (Zirkulationsbeschlüsse), es sei denn, ein Mitglied verlange innert fünf Tagen nach Erhalt des entsprechenden Antrages die Einberufung einer Sitzung. 1) 3 Der Präsident/die Präsidentin kann bei unvorhersehbaren, unaufschiebbaren Situationen im Rahmen der Finanzkompetenzen einen Entscheid fällen (Präsidialverfügung), welcher an der nächsten Kommissionssitzung bekannt gegeben wird. 1) 4 Alle Beschlüsse und die wesentlichen Grundzüge der Verhandlungen sind zu protokollieren. Zirkulationsbeschlüsse sind in das nächste Protokoll aufzunehmen. 1) 5 Das Protokoll ist vom Sekretär/der Sekretärin zu unterzeichnen und an der nächsten Sitzung der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen. 1)
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.