Briefwechsel mit den Vereinigten Staaten betreffend einige weitere Zollsenkungen
0.632.293.363 AS 1985 937; BBl 1980 I 877 Briefwechsel mit den Vereinigten Staaten betreffend einige weitere ZollsenkungenVon der Bundesversammlung genehmigt am 19. März 1980 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1980 (Stand am 1. Januar 1980) Art. 1 Abs. 1 Bst. g des BB vom 19. März 1980 (AS 1980 1558) Übersetzung des englischen Originaltextes Delegation der Vereinigten Staaten Washington, den 21. Dezember 1979 für die Multilateralen Handelsverhandlungen Herrn B. Eberhard Stellvertretender Chef der schweizerischen Delegation für die Multinationalen Handelsverhandlungen Sehr geehrter Herr Eberhard, Ich beehre mich den Empfang Ihres Schreibens vom 18. Dezember 1979, das wie folgt lautet, zu bestätigen: «Bezugnehmend auf unsere kürzlichen, mit der Tokio‑Runde zusammenhängenden Gespräche und Verhandlungen in Washington und Genf betreffend die zollmässige Behandlung der dem ASP unterstellten «non‑competitive» Chemikalien in der Zolliste XX der Vereinigten Staaten, beehre ich mich, folgende Vereinbarung zu bestätigen:1. Die Vereinigten Staaten werden von der Position 410.22 der Zolliste XX für folgende Produkte eine neue Position ausscheiden: [tab]Mordant black 75 [tab]Mordant brown 79 [tab]Mordant red 81 [tab]Mordant red 84 [tab]Mordant blue 1 [tab]Für diese neue Position wird der Endzollsatz 9 % betragen. 2. Als Gegenleistung wird die Schweiz auf folgenden Positionen, für die die Vereinigten Staaten ein besonderes Interesse bekundet haben, zusätzliche Zollsenkungen gewähren und in ihre Liste LIX aufnehmen: [tab]3701.20 Fr. 8. [tab]3702.20 Fr. 8. [tab]3703.10 Fr. 6. [tab]Diese zusätzlichen Zollsenkungen werden im Gleichschritt mit der oben unten Ziffer 1 genannten Zollsenkung im Zolltarif der Vereinigten Staaten in Kraft gesetzt.» Ich bestätige Ihnen, dass die Vereinigten Staaten der Vereinbarung gemäss Ihrem Brief vom 18. Dezember 1979 zustimmen. William B. Kelly, Jr. Associate Special Trade Representative