Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt
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Change 1
Art. 1
1. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen dieses Abkommens die notwendigen Massnahmen, um den Übergang über die gemeinsame Grenze zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und zu beschleunigen. 2. Zu diesem Zweck a. können sie nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichten; b. können sie auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt einführen; c. ermächtigen sie demgemäss die zuständigen Bediensteten des einen Staates, im Rahmen dieses Abkommens ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates auszuüben. 3. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Errichtung, die Verlegung, die Änderung oder die Aufhebung a. der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen; b. der Strecken, auf denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen werden kann. 4. Die in Absatz 3 genannten Vereinbarungen sind durch Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen. Sie werden wirksam, sobald gegebenenfalls die von der Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind. Siehe auch den Briefwechsel hiernach.
Art. 1
1. Die Vertragsparteien treffen im Rahmen dieses Abkommens die notwendigen Massnahmen, um den Übergang über die gemeinsame Grenze zwischen den beiden Ländern zu erleichtern und zu beschleunigen. 2. Zu diesem Zweck a. können sie nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichten; b. können sie auf bestimmten Strecken die Grenzabfertigung in den Verkehrsmitteln während der Fahrt einführen; c. ermächtigen sie demgemäss die zuständigen Bediensteten des einen Staates, im Rahmen dieses Abkommens ihre Befugnisse auf dem Gebiet des andern Staates auszuüben. 3. Die zuständigen Behörden der beiden Staaten bestimmen im gegenseitigen Einvernehmen die Errichtung, die Verlegung, die Änderung oder die Aufhebung a. der nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen; b. der Strecken, auf denen die Grenzabfertigung während der Fahrt vorgenommen werden kann. 4. Die in Absatz 3 genannten Vereinbarungen sind durch Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen. Sie werden wirksam, sobald gegebenenfalls die von der Gesetzgebung eines jeden der beiden Staaten vorgesehenen Formalitäten erfüllt sind. Siehe auch den Briefwechsel hiernach.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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