Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt
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Change 1
Art. 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke: 1. «Grenzabfertigung» die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren (einschliesslich der Fahrzeuge) und anderen Vermögensgegenständen beziehen; 2. «Gebietsstaat» den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des andern Staates vorgenommen wird; 3. «Nachbarstaat» den andern Staat; 4. «Zone» den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen; 5. «Bedienstete» die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung beauftragten Verwaltungen gehören und ihren Dienst bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln während der Fahrt ausüben. 6. «Grenzabfertigungsstellen» die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen.
Art. 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Ausdrücke: 1. «Grenzabfertigung» die Anwendung aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien, die sich auf den Grenzübertritt von Personen und die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren (einschliesslich der Fahrzeuge) und anderen Vermögensgegenständen beziehen; 2. «Gebietsstaat» den Staat, auf dessen Gebiet die Grenzabfertigung des andern Staates vorgenommen wird; 3. «Nachbarstaat» den andern Staat; 4. «Zone» den Bereich des Gebietsstaates, in dem die Bediensteten des Nachbarstaates berechtigt sind, die Grenzabfertigung vorzunehmen; 5. «Bedienstete» die Personen, die zu den mit der Grenzabfertigung beauftragten Verwaltungen gehören und ihren Dienst bei den nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen oder in den Verkehrsmitteln während der Fahrt ausüben. 6. «Grenzabfertigungsstellen» die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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