Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt
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Change 1
Art. 24
1. Personen, die im einen der Vertragsstaaten wohnen, können auch bei den Grenzabfertigungsstellen des andern Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ausüben, ohne Rücksicht darauf, welcher der beiden Staaten Gebietsstaat ist. Sie sind von den Behörden des andern Staates auf dem Fusse voller Gleichberechtigung zu behandeln. 2. Absatz 1 ist insbesondere auf in einem Vertragsstaat wohnende Personen anzuwenden, die diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Bezüglich der Umsatzsteuer gelten die in einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates bewirkten Leistungen immer als in dem Staat bewirkt, dem diese Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. 3. Soweit in einem der beiden Staaten diese Personen zur berufsmässigen Ausübung dieser Tätigkeiten eine Bewilligung benötigen, darf bei der Erteilung dieser Bewilligung zwischen den Personen, die im einen oder im andern der Vertragsstaaten wohnen, keinerlei Diskriminierung erfolgen. 4. Im übrigen ist auf die Personen, die im Nachbarstaat wohnen, Artikel 23 Absätze 3 und 4 anwendbar. Siehe auch den Briefwechsel hiernach.
Art. 24
1. Personen, die im einen der Vertragsstaaten wohnen, können auch bei den Grenzabfertigungsstellen des andern Staates alle die Grenzabfertigung betreffenden Tätigkeiten ausüben, ohne Rücksicht darauf, welcher der beiden Staaten Gebietsstaat ist. Sie sind von den Behörden des andern Staates auf dem Fusse voller Gleichberechtigung zu behandeln. 2. Absatz 1 ist insbesondere auf in einem Vertragsstaat wohnende Personen anzuwenden, die diese Tätigkeiten gewerbsmässig ausüben. Bezüglich der Umsatzsteuer gelten die in einer Grenzabfertigungsstelle des andern Staates bewirkten Leistungen immer als in dem Staat bewirkt, dem diese Grenzabfertigungsstelle zugeordnet ist. 3. Soweit in einem der beiden Staaten diese Personen zur berufsmässigen Ausübung dieser Tätigkeiten eine Bewilligung benötigen, darf bei der Erteilung dieser Bewilligung zwischen den Personen, die im einen oder im andern der Vertragsstaaten wohnen, keinerlei Diskriminierung erfolgen. 4. Im übrigen ist auf die Personen, die im Nachbarstaat wohnen, Artikel 23 Absätze 3 und 4 anwendbar. Siehe auch den Briefwechsel hiernach.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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