Kantonsratsbeschluss über den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet

Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 962.96 Kantonsratsbeschluss über den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet vom 21. November 2017 (Stand 21. November 2017) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 7. März 20171 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss:2 Ziff. 1 1 Das Bauvorhaben und der Voranschlag für die Anlagekosten von Fr. 8'000'000.– für den Bau des Unterhalts- und Handwerkszentrums der Strafanstalt Saxerriet in Sennwald werden genehmigt. Ziff. 2 1 Zur Deckung der Kosten wird nach Abzug des erwarteten Bundesbeitrags von Fr. 2'000'000.– ein Kredit von Fr. 6'000'000.– gewährt. 2 Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem zweiten Jahr nach Rechtsgültigkeit dieses Erlasses innert fünf Jahren abgeschrieben. Ziff. 3 1 Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die sich aus der Detailplanung ergeben, beschliesst der Kantonsrat endgültig. 2 Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig. 1 ABl 2017, 1215 ff. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 20. September 2017; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 21. November 2017; in Vollzug ab 21. November 2017. nGS 2018-018 962.96 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2018-018 21.11.2017 21.11.2017 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.11.2017 21.11.2017 Erlass Grunderlass 2018-018