Kantonales Bevölkerungsschutzgesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 36
Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat ist bei Katastrophen und Notlagen ermächtigt, a die freie Arzt- und Spitalwahl einzuschränken oder aufzuheben, b die Spitäler zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Patientinnen und Patienten zu verpflichten, c das berufstätige Medizinal-, Pflege- und Fachpersonal am Arbeitsplatz oder in einer dem Wohnsitz nahegelegenen sanitätsdienstlichen Einrichtung zum Dienst zu verpflichten. 2 Er kann den Kanton in sanitätsdienstliche Räume unterteilen. 3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion a legt Anzahl, Standorte, Ausrüstung und Betriebsbereitschaft der geschützten sanitätsdienstlichen Einrichtungen gemäss den Vorgaben des Bundes und in Absprache mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion fest, 4) BSG 871.11 521.1 12 b regelt den Unterhalt der geschützten sanitätsdienstlichen Einrichtungen gemäss Buchstabe a durch einen Leistungsvertrag. 5.4 Betriebe
Art. 36
Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat ist bei Katastrophen und Notlagen ermächtigt, a die freie Arzt- und Spitalwahl einzuschränken oder aufzuheben, b die Spitäler zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Patientinnen und Patienten zu verpflichten, c das berufstätige Medizinal-, Pflege- und Fachpersonal am Arbeitsplatz oder in einer dem Wohnsitz nahegelegenen sanitätsdienstlichen Einrichtung zum Dienst zu verpflichten. 2 Er kann den Kanton in sanitätsdienstliche Räume unterteilen. 3 Die zuständige Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion a legt Anzahl, Standorte, Ausrüstung und Betriebsbereitschaft der geschützten sanitätsdienstlichen Einrichtungen gemäss den Vorgaben des Bundes und in Absprache mit der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion fest, 4) BSG 871.11 521.1 12 b regelt den Unterhalt der geschützten sanitätsdienstlichen Einrichtungen gemäss Buchstabe a durch einen Leistungsvertrag. 5.4 Betriebe
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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