Langtitel
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen StF: BGBl. III Nr. 38/2010 (NR: GP XXIV RV 453 AB 514 S. 51. BR: AB 8268 S. 780.) Die Republik Österreich und die Republik San Marino, VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Protokoll und ein Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. November 2004 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 1 (im Folgenden „Abkommen“ genannt) abzuschließen, Sind wie folgt übereingekommen: _____________________ 1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 208/2005. Die Mitteilungen gemäß Art. 3 des Protokolls wurden am 28. Jänner bzw. 25. Februar 2010 (eingelangt am 4 März 2010) abgegeben; das Protokoll tritt gemäß derselben Bestimmung am 1. Juni 2010 in Kraft. Der Nationalrat hat beschlossen: Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.
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