Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Aktenauflage 1 Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass die zusätzlichen Akten spätestens 14 Tage vor der Sitzung von den Ratsmitgliedern bei der Stadtkanzlei eingesehen werden können. Davon ausgenommen sind dringliche Geschäfte. 2 Akten, durch welche die Geheimhaltungspflicht oder schützenswerte Rechte Dritter betroffen werden, deren Inhalt aber für die Behandlung eines Geschäfts wesentlich sein kann, sind von der Auflagepflicht ausgenommen. Deren Inhalt ist jedoch unter Wahrung dieser Interessen und der Rechte Dritter in geeigneter Form darzustellen. 3 Mit den Akten ist jeweils ein Verzeichnis der offenen Geschäfte aufzulegen.
Art. 13
Aktenauflage 1 Die Stadtkanzlei sorgt dafür, dass die zusätzlichen Akten spätestens 14 Tage vor der Sitzung von den Ratsmitgliedern bei der Stadtkanzlei eingesehen werden können. Davon ausgenommen sind dringliche Geschäfte. 2 Akten, durch welche die Geheimhaltungspflicht oder schützenswerte Rechte Dritter betroffen werden, deren Inhalt aber für die Behandlung eines Geschäfts wesentlich sein kann, sind von der Auflagepflicht ausgenommen. Deren Inhalt ist jedoch unter Wahrung dieser Interessen und der Rechte Dritter in geeigneter Form darzustellen. 3 Mit den Akten ist jeweils ein Verzeichnis der offenen Geschäfte aufzulegen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.