Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Vorsitz 1 Die Präsidentin oder der Präsident: a) setzt die Traktandenliste fest und lädt den Gemeinderat ein; b) leitet die Verhandlungen des Gemeinderates; c) überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung; d) unterzeichnet im Namen des Gemeinderates zusammen mit der Protokollführerin oder dem Protokollführer; e) vertritt den Gemeinderat nach aussen. 2 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten übernimmt die letzte Präsidentin oder der letzte Präsident bzw. seine Vorgängerinnen oder Vorgänger im Amt den Vorsitz. 3 Wünscht der Präsident als Mitglied des Rates zu sprechen oder Anträge zu stellen, so hat er den Vorsitz an die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten abzutreten, im Verhinderungsfalle an die letzte Präsidentin oder den letzten Präsidenten bzw. seine Vorgängerinnen oder Vorgänger im Amt. 1.1.2024 5
Art. 18
Vorsitz 1 Die Präsidentin oder der Präsident: a) setzt die Traktandenliste fest und lädt den Gemeinderat ein; b) leitet die Verhandlungen des Gemeinderates; c) überwacht die Einhaltung der Geschäftsordnung; d) unterzeichnet im Namen des Gemeinderates zusammen mit der Protokollführerin oder dem Protokollführer; e) vertritt den Gemeinderat nach aussen. 2 Bei Verhinderung der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten übernimmt die letzte Präsidentin oder der letzte Präsident bzw. seine Vorgängerinnen oder Vorgänger im Amt den Vorsitz. 3 Wünscht der Präsident als Mitglied des Rates zu sprechen oder Anträge zu stellen, so hat er den Vorsitz an die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten abzutreten, im Verhinderungsfalle an die letzte Präsidentin oder den letzten Präsidenten bzw. seine Vorgängerinnen oder Vorgänger im Amt. 1.1.2024 5
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.