Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 20
Fraktionsvorsitzendenkonferenz 1 Der Stadtrat, die Präsidentin oder der Präsident kann nach Bedarf die Fraktionsvorsitzendenkonferenz einberufen. Dasselbe Recht steht der Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden zu und zudem denjenigen Fraktionsvorsitzenden, die zusammen im Rat die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates repräsentieren. 2 Diese Zusammenkünfte sollen der gegenseitigen Zusammenarbeit, Information, Fragestellung und Stellungnahme dienen. Sie werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten geleitet. 3 Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz nimmt von der Liste der im folgenden Jahr voraussichtlich zu behandelnden Geschäfte (Jahresprogramm des Stadtrates) Kenntnis, kann sie ergänzen und setzt die Termine für die ordentlichen Gemeinderatssitzungen fest.
Art. 20
Fraktionsvorsitzendenkonferenz 1 Der Stadtrat, die Präsidentin oder der Präsident kann nach Bedarf die Fraktionsvorsitzendenkonferenz einberufen. Dasselbe Recht steht der Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden zu und zudem denjenigen Fraktionsvorsitzenden, die zusammen im Rat die Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates repräsentieren. 2 Diese Zusammenkünfte sollen der gegenseitigen Zusammenarbeit, Information, Fragestellung und Stellungnahme dienen. Sie werden durch die Präsidentin oder den Präsidenten geleitet. 3 Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz nimmt von der Liste der im folgenden Jahr voraussichtlich zu behandelnden Geschäfte (Jahresprogramm des Stadtrates) Kenntnis, kann sie ergänzen und setzt die Termine für die ordentlichen Gemeinderatssitzungen fest.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.