Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29
Ausstand 1 Das Vorliegen eines Ausstandsgrundes ist der Präsidentin oder dem Präsidenten unaufgefordert bekannt zu geben. 2 Über Ausstandsfragen wird vor Beginn eines jeden Geschäftes im Ausstande des oder der betroffenen Mitglieder entschieden. 3 Für die Beurteilung der Frage, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist, findet die entsprechende Bestimmung der Stadtverfassung Anwendung. Dieselben Ausstandsgründe gelten auch für die Stadträtinnen und Stadträte sowie für die Aktuarin und den Aktuar. 4 Bei Erlassen und allgemeinverbindlichen Beschlüssen besteht keine Ausstandspflicht. 5 Personen, welche sich im Ausstand befinden, haben den Ratssaal zu verlassen.
Art. 29
Ausstand 1 Das Vorliegen eines Ausstandsgrundes ist der Präsidentin oder dem Präsidenten unaufgefordert bekannt zu geben. 2 Über Ausstandsfragen wird vor Beginn eines jeden Geschäftes im Ausstande des oder der betroffenen Mitglieder entschieden. 3 Für die Beurteilung der Frage, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist, findet die entsprechende Bestimmung der Stadtverfassung Anwendung. Dieselben Ausstandsgründe gelten auch für die Stadträtinnen und Stadträte sowie für die Aktuarin und den Aktuar. 4 Bei Erlassen und allgemeinverbindlichen Beschlüssen besteht keine Ausstandspflicht. 5 Personen, welche sich im Ausstand befinden, haben den Ratssaal zu verlassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.