Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 41
Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Stadtverwaltung oder bei von der Stadt mehrheitlich gehaltenen externen Leistungserbringern der besonderen Klärung, kann der Gemeinderat nach Anhören des Stadtrates eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. 2 Der Gemeinderat gibt der Kommission einen inhaltlich klar umschriebenen sowie zeitlich limitierten Auftrag, bestimmt deren Grösse und wählt eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. 3 Die parlamentarische Untersuchungskommission erstattet dem Gemeinderat Bericht und stellt Antrag. Der Stadtrat bzw. der von der Stadt mehrheitlich gehaltene externe Leistungserbringer kann eine schriftliche Stellungnahme abgeben, die Bestandteil des Schlussberichts ist. 10 1.1.2024
Art. 41
Parlamentarische Untersuchungskommission 1 Bedürfen Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Stadtverwaltung oder bei von der Stadt mehrheitlich gehaltenen externen Leistungserbringern der besonderen Klärung, kann der Gemeinderat nach Anhören des Stadtrates eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. 2 Der Gemeinderat gibt der Kommission einen inhaltlich klar umschriebenen sowie zeitlich limitierten Auftrag, bestimmt deren Grösse und wählt eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. 3 Die parlamentarische Untersuchungskommission erstattet dem Gemeinderat Bericht und stellt Antrag. Der Stadtrat bzw. der von der Stadt mehrheitlich gehaltene externe Leistungserbringer kann eine schriftliche Stellungnahme abgeben, die Bestandteil des Schlussberichts ist. 10 1.1.2024
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.