Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 60
Fristen 1 Aufträge und Interpellationen sind an einer der folgenden Sitzungen, spätestens innert drei Monaten nach der Bekanntgabe der Einreichung durch die Gemeinderatspräsidentin oder den Gemeinderatspräsidenten, im Rat zu behandeln. Im Einvernehmen mit dem Stadtrat kann der Gemeinderat auch die sofortige Behandlung beschliessen. Die Frist ist eingehalten, wenn das Geschäft dem Gemeinderat an der ersten Sitzung nach Ablauf der Frist zur Behandlung vorgelegt wird. 2 Wird ein Auftrag überwiesen, setzt der Gemeinderat dem Stadtrat eine Frist an, innert welcher das Geschäft wieder vor den Gemeinderat gebracht werden muss. Wird keine Frist angesetzt, so gilt eine Frist von 6 Monaten ab Beschlussfassung. 3 Kann der Stadtrat eine der vorerwähnten Fristen aus wichtigen Gründen nicht einhalten, hat er vor deren Ablauf dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Dieser kann die Frist sodann angemessen erstrecken. Sie ist eingehalten, wenn das Geschäft dem Gemeinderat zur Behandlung an der ersten Sitzung nach Ablauf der Frist vorgelegt wird. 1.1.2024 15
Art. 60
Fristen 1 Aufträge und Interpellationen sind an einer der folgenden Sitzungen, spätestens innert drei Monaten nach der Bekanntgabe der Einreichung durch die Gemeinderatspräsidentin oder den Gemeinderatspräsidenten, im Rat zu behandeln. Im Einvernehmen mit dem Stadtrat kann der Gemeinderat auch die sofortige Behandlung beschliessen. Die Frist ist eingehalten, wenn das Geschäft dem Gemeinderat an der ersten Sitzung nach Ablauf der Frist zur Behandlung vorgelegt wird. 2 Wird ein Auftrag überwiesen, setzt der Gemeinderat dem Stadtrat eine Frist an, innert welcher das Geschäft wieder vor den Gemeinderat gebracht werden muss. Wird keine Frist angesetzt, so gilt eine Frist von 6 Monaten ab Beschlussfassung. 3 Kann der Stadtrat eine der vorerwähnten Fristen aus wichtigen Gründen nicht einhalten, hat er vor deren Ablauf dem Gemeinderat Bericht zu erstatten. Dieser kann die Frist sodann angemessen erstrecken. Sie ist eingehalten, wenn das Geschäft dem Gemeinderat zur Behandlung an der ersten Sitzung nach Ablauf der Frist vorgelegt wird. 1.1.2024 15
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.