Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 64
Petition 1 Eine an den Gemeinderat gerichtete Petition wird für die nächste oder übernächste Sitzung traktandiert und zusammen mit den übrigen Akten bei der Stadtkanzlei zur Einsicht aufgelegt. 2 Der Gemeinderat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Petition auf Antrag eines Ratsmitgliedes an den Stadtrat überweisen. Der Stadtrat hat spätestens innert 3 Monaten zur Petition Stellung zu nehmen. 3 Der Gemeinderat entscheidet, ob und gegebenenfalls wie er der Petition Folge geben will. Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 60 der Geschäftsordnung. 4 Fällt die Behandlung einer Petition nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates, überweist sie die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident an die als zuständig erachtete Behörde.
Art. 64
Petition 1 Eine an den Gemeinderat gerichtete Petition wird für die nächste oder übernächste Sitzung traktandiert und zusammen mit den übrigen Akten bei der Stadtkanzlei zur Einsicht aufgelegt. 2 Der Gemeinderat kann im Rahmen seiner Zuständigkeit die Petition auf Antrag eines Ratsmitgliedes an den Stadtrat überweisen. Der Stadtrat hat spätestens innert 3 Monaten zur Petition Stellung zu nehmen. 3 Der Gemeinderat entscheidet, ob und gegebenenfalls wie er der Petition Folge geben will. Das weitere Verfahren richtet sich sinngemäss nach Art. 60 der Geschäftsordnung. 4 Fällt die Behandlung einer Petition nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates, überweist sie die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident an die als zuständig erachtete Behörde.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.