Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 65 VIII. Abschnitt: Protokoll
Protokollierung Über die Verhandlungen des Gemeinderates wird ein Beschluss-Protokoll geführt. 1 Dieses enthält: a) die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt abwesenden, der verspäteten oder die Sitzung früher verlassenden sowie der in den Ausstand getretenen Ratsmitglieder; b) das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände; c) die Anträge mit dem Hinweis auf die Botschaften des Stadtrates und mit den Namen der Antragstellenden Ratsmitglieder sowie die Beschlüsse mit Angabe der Stimmenzahlen, soweit diese festgestellt wurden und das Abstimmungsergebnis bei Namensaufruf; d) Protokollerklärungen. 2 Die Ratsverhandlungen werden aufgezeichnet. Die Tonträger werden bei der Stadtkanzlei aufbewahrt und können dort abgehört werden. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden nicht aufgezeichnet. 3 Sodann sind durch die Stadtkanzlei Berichterstattungen der Tageszeitungen und weitere Dokumente (Manuskripte) über die Ratsverhandlungen zu sammeln.
Art. 65 VIII. Abschnitt: Protokoll
Protokollierung Über die Verhandlungen des Gemeinderates wird ein Beschluss-Protokoll geführt. 1 Dieses enthält: a) die Namen der entschuldigt oder unentschuldigt abwesenden, der verspäteten oder die Sitzung früher verlassenden sowie der in den Ausstand getretenen Ratsmitglieder; b) das Verzeichnis der Verhandlungsgegenstände; c) die Anträge mit dem Hinweis auf die Botschaften des Stadtrates und mit den Namen der Antragstellenden Ratsmitglieder sowie die Beschlüsse mit Angabe der Stimmenzahlen, soweit diese festgestellt wurden und das Abstimmungsergebnis bei Namensaufruf; d) Protokollerklärungen. 2 Die Ratsverhandlungen werden aufgezeichnet. Die Tonträger werden bei der Stadtkanzlei aufbewahrt und können dort abgehört werden. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden nicht aufgezeichnet. 3 Sodann sind durch die Stadtkanzlei Berichterstattungen der Tageszeitungen und weitere Dokumente (Manuskripte) über die Ratsverhandlungen zu sammeln.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.