Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 31d Rechtswirkung des Sanierungsplans
1 Die Anordnungen des Sanierungsplans werden wie folgt wirksam: a. bei systemrelevanten Banken und Gruppengesellschaften von systemrelevanten Finanzgruppen oder -konglomeraten: mit Genehmigung des Sanierungsplans; b. in allen anderen Fällen: mit unbenutztem Ablauf der Frist nach Artikel 31a Absatz 1. 2 Die Wirksamkeit tritt direkt ein namentlich für: a. die Herabsetzung von bestehendem und die Schaffung von neuem Eigenkapital; b. die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital; c. die Reduktion von Forderungen; d. die Übertragung von Grundstücken; e. die Begründung oder Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken oder Änderungen des Gesellschaftskapitals. 3 Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister oder in andere Register haben lediglich deklaratorische Wirkung. Sie sind so rasch wie möglich vorzunehmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).
Art. 31d Rechtswirkung des Sanierungsplans
1 Die Anordnungen des Sanierungsplans werden wie folgt wirksam: a. bei systemrelevanten Banken und Gruppengesellschaften von systemrelevanten Finanzgruppen oder -konglomeraten: mit Genehmigung des Sanierungsplans; b. in allen anderen Fällen: mit unbenutztem Ablauf der Frist nach Artikel 31a Absatz 1. 2 Die Wirksamkeit tritt direkt ein namentlich für: a. die Herabsetzung von bestehendem und die Schaffung von neuem Eigenkapital; b. die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital; c. die Reduktion von Forderungen; d. die Übertragung von Grundstücken; e. die Begründung oder Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken oder Änderungen des Gesellschaftskapitals. 3 Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister oder in andere Register haben lediglich deklaratorische Wirkung. Sie sind so rasch wie möglich vorzunehmen. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 2021 (Insolvenz und Einlagensicherung), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2022 732; BBl 2020 6359).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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