Verordnung über die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Thun (OeV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
1 Die Abteilung kann formlos Akteneinsicht gewähren, wenn offensichtlich ist, dass weder öffentliche noch private Interessen entgegen stehen. Sonst sind Gesuche um Akteneinsicht schriftlich einzureichen (Art. 30 Informationsgesetz). 2 Die Gesuche sind von der federführenden Abteilung zu behandeln. In Zweifelsfällen bestimmt der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin die Federführung. Er oder sie kann von der Abteilung zur Behandlung des Gesuchs beigezogen werden. 3 Bei besonders schützenswerten Personendaten holt die federführende Abteilung die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen ein, welche in der Regel schriftlich zu erfolgen hat. 4 Die federführende Abteilung zieht in allen Zweifelsfällen den städtischen Datenschutzbeauftragten oder die städtische Datenschutzbeauftragte bei.
Art. 7
1 Die Abteilung kann formlos Akteneinsicht gewähren, wenn offensichtlich ist, dass weder öffentliche noch private Interessen entgegen stehen. Sonst sind Gesuche um Akteneinsicht schriftlich einzureichen (Art. 30 Informationsgesetz). 2 Die Gesuche sind von der federführenden Abteilung zu behandeln. In Zweifelsfällen bestimmt der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin die Federführung. Er oder sie kann von der Abteilung zur Behandlung des Gesuchs beigezogen werden. 3 Bei besonders schützenswerten Personendaten holt die federführende Abteilung die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Personen ein, welche in der Regel schriftlich zu erfolgen hat. 4 Die federführende Abteilung zieht in allen Zweifelsfällen den städtischen Datenschutzbeauftragten oder die städtische Datenschutzbeauftragte bei.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.