Change 1 Article Choose an article § 1 Zulassung § 1a Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen § 1c Evaluierung § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion § 1g Datenverarbeitung § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen § 1j Verordnungsermächtigung § 1k Ausnahmen § 1l Evaluierung § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein § 2a Fahrerlaubnis auf Probe § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt § 2d Digitaler Führerschein § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem § 4a Fahreignungsseminar § 4b Evaluierung § 4c Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen § 5a § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen § 6 Verordnungsermächtigungen § 6a Gebühren § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten § 6d Auskunft und Prüfung § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt § 8 Ausnahmen § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses § 9 Mitverschulden § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung § 12 Höchstbeträge § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge § 13 Geldrente § 14 Verjährung § 15 Verwirkung § 16 Sonstige Gesetze § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen § 20 Örtliche Zuständigkeit § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis § 22 Kennzeichenmissbrauch § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern § 23 Bußgeldvorschrift zum Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß § 24 Bußgeldvorschriften § 24a 0,5 Promille-Grenze, Tetrahydrocannabinol-Grenzwert § 24c Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen § 25 Fahrverbot § 25a Kostentragungspflicht des Halters § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung § 26a Bußgeldkatalog § 27 Informationsschreiben § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog § 28b § 29 Tilgung der Eintragungen § 30 Übermittlung § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften § 31 Registerführung und Registerbehörden § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister § 33 Inhalt der Fahrzeugregister § 34 Erhebung der Daten § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten § 36 Abruf im automatisierten Verfahren § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen § 39a Auskunft über Daten § 40 Übermittlung sonstiger Daten § 41 Übermittlungssperren § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern § 45 Anonymisierte Daten § 46 Auskunft über Fahrzeugdaten unter Verarbeitung personenbezogener Daten § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften § 48 Registerführung und Registerbehörden § 49 Zweckbestimmung der Register § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister § 52 Übermittlung § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger § 61 Löschung der Daten § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr § 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit automatisierter Fahrfunktion § 63b Verordnungsermächtigungen § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen § 63d Informationen an die Halter § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung § 63g Datenverarbeitung zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs § 64 Gemeinsame Vorschriften § 65 Übergangsbestimmungen Anlage (zu § 24a) Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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§ 9 Mitverschulden
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.
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§ 9 Mitverschulden
Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.