Staatsvertrag über die Nutzung der Gewässer im Engelbergertal

Art. 11

Rückkauf und Heimfall des Kraftwerkes Obermatt 1 Der Kanton Obwalden kann in der neuen Wasserrechtsverleihung sich das Recht des vorzeitigen Rückkaufs des Kraftwerkes Obermatt spätestens auf den Ablauf des 70. Jahres, gerechnet von der Betriebseröffnung an, vorbehalten. 2 In der Wasserrechtsverleihung ist zu bestimmen, dass das Kraftwerk Obermatt mit dem Ablauf der Verleihungsdauer am 31. Dezember 2041, mit dem Verzicht der beliehenen Gesellschaft, oder mit der Verwirkung der Verleihung vorzeitig dem Kanton Obwalden heimfällt. 3 Der Kanton Obwalden kann in die Wasserrechtsverleihung Bestimmungen über die Festlegung der Entschädigung für die elektrischen Anlagen und die dafür dienenden Grundstücke bei Heimfall oder für die gesamten Anlagen und Grundstücke bei Rückkauf aufnehmen; solche Bestimmungen bedürfen der Zustimmung des Regierungsrates von Nidwalden nicht. 4 Bei Rückkauf oder Heimfall wird das Kraftwerk Obermatt samt allen Anlagen, auch jenen, die sich auf dem Gebiet des Kantons Nidwalden befinden, ausschliessliches Eigentum des Kantons Obwalden. Der Kanton Nidwalden verzichtet ausdrücklich auf den ihm nach Bundesrecht zustehenden Erwerb eines Miteigentumsanteils. 5 Nach dem Rückkauf oder Heimfall des Kraftwerkes Obermatt an den Kanton Obwalden ist dieser gegenüber dem Kanton Nidwalden zur Einhaltung der Bau- und Betriebsvorschriften, wie sie in der Wasserrechtsverleihung an die Elektrizitätswerk Luzern-Engelberg AG enthalten waren, sowie zur Leistung des Wasserzinses für die Brutto-PS verpflichtet, die aus den unter der Hoheit des Kantons Nidwalden stehenden Gewässerstrecken gewonnen werden. Die Bestimmungen der Art. 9 und 10 sind sinngemäss anwendbar.