Staatsvertrag über die Nutzung der Gewässer im Engelbergertal
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13
Schiedskommission 1 Können sich die Regierungen der beiden Kantone in den in Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2 Bst. b, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 Bst. b vorgesehenen Fällen nicht verständigen, so entscheidet über die streitigen Fragen eine Schiedskommission. Die Kantone können gemeinsam der Schiedskommission auch die Entscheidung anderer Differenzen übertragen. 2 Die Regierungen der beiden Kantone können eine ständige Schiedskommission oder eine besondere Schiedskommission für einzelne Fälle einsetzen. Die Regierung jedes Kantons bezeichnet ein Mitglied der Kommission, und diese wählen gemeinsam einen Unparteiischen als Obmann. Können sie sich über dessen Person nicht verständigen, so wird er vom Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet. 3 Die Schiedskommission bestimmt selbst ihren Sitz und die anwendbaren Verfahrensvorschriften.
Art. 13
Schiedskommission 1 Können sich die Regierungen der beiden Kantone in den in Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2 Bst. b, Art. 7 Abs. 3, Art. 8 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 Bst. b vorgesehenen Fällen nicht verständigen, so entscheidet über die streitigen Fragen eine Schiedskommission. Die Kantone können gemeinsam der Schiedskommission auch die Entscheidung anderer Differenzen übertragen. 2 Die Regierungen der beiden Kantone können eine ständige Schiedskommission oder eine besondere Schiedskommission für einzelne Fälle einsetzen. Die Regierung jedes Kantons bezeichnet ein Mitglied der Kommission, und diese wählen gemeinsam einen Unparteiischen als Obmann. Können sie sich über dessen Person nicht verständigen, so wird er vom Präsidenten des Bundesgerichtes bezeichnet. 3 Die Schiedskommission bestimmt selbst ihren Sitz und die anwendbaren Verfahrensvorschriften.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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