Freihandelsabkommen vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 34 Verpflichtungen
1) Dieser Abschnitt hindert keine Vertragspartei bei der Durchführung: a) bestehender Massnahmen, die Art. 29 bis 33 entgegenstehen und in Anhang VIII aufgezählt sind; oder b) von Änderungen diskriminierender Massnahmen gemäss Anhang VIII Unterabs. a, solange deren Unvereinbarkeit mit den Art. 29 bis 33 dadurch nicht stärker wird als vor Änderung der Massnahme. 2) Massnahmen gemäss Anhang VIII und Art. 29 Abs. 2 werden vom Unterausschuss über Finanzdienstleistungen gemäss Art. 40 überprüft, im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags an den Gemischten Ausschuss zu deren Abänderung, Aufhebung oder Beseitigung. 3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft der Gemischte Ausschuss einen Entscheid über die Aufhebung im Wesentlichen aller Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien. Dieser Entscheid beinhaltet eine Liste der Verpflichtungen, die den Umfang der Liberalisierung abstecken, auf den sich die Vertragsparteien geeinigt haben.
Art. 34 Verpflichtungen
1) Dieser Abschnitt hindert keine Vertragspartei bei der Durchführung: a) bestehender Massnahmen, die Art. 29 bis 33 entgegenstehen und in Anhang VIII aufgezählt sind; oder b) von Änderungen diskriminierender Massnahmen gemäss Anhang VIII Unterabs. a, solange deren Unvereinbarkeit mit den Art. 29 bis 33 dadurch nicht stärker wird als vor Änderung der Massnahme. 2) Massnahmen gemäss Anhang VIII und Art. 29 Abs. 2 werden vom Unterausschuss über Finanzdienstleistungen gemäss Art. 40 überprüft, im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags an den Gemischten Ausschuss zu deren Abänderung, Aufhebung oder Beseitigung. 3) Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens trifft der Gemischte Ausschuss einen Entscheid über die Aufhebung im Wesentlichen aller Diskriminierungen zwischen den Vertragsparteien. Dieser Entscheid beinhaltet eine Liste der Verpflichtungen, die den Umfang der Liberalisierung abstecken, auf den sich die Vertragsparteien geeinigt haben.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it