Freihandelsabkommen vom 27. November 2000 zwischen den EFTA-Staaten und den Vereinigten Mexikanischen Staaten

Art. 65 Ausnahmen

1) Dieses Kapitel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Massnahmen zu treffen oder Auskünfte zu verweigern, soweit sie dies für erforderlich erachten, zum Schutz ihrer grundlegenden Sicherheitsinteressen in Zusammenhang mit der Beschaffung von Waffen, Munition oder Kriegsmaterial sowie mit den für die nationale Sicherheit und Verteidigung unerlässlichen Beschaffungen. 2) Unter dem Vorbehalt, dass die folgenden Massnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen Vertragsparteien, in denen dieselben Bedingungen herrschen, oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien führen, steht dieses Kapitel der Einführung oder Aufrechterhaltung von Massnahmen durch eine Vertragspartei nicht entgegen, die a) zum Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit erforderlich sind; b) die zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind; c) die zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich sind; oder d) die Waren oder Dienstleistungen betreffen, die von Behinderten, Wohltätigkeitseinrichtungen oder Strafgefangenen hergestellt bzw. erbracht werden.