Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 8 Erstattung von Gebühren
(1) Gebühren werden auf Antrag anteilig erstattet, sofern 1. die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder die Genehmigung widerrufen wird, 2. die Gebühren nach Jahren bemessen und im Voraus entrichtet wurden und 3. der Erstattungsbetrag mehr als 25 Euro beträgt. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder Widerruf der Sondernutzung bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu stellen. (2) Die Erstattung beträgt für jeden vollen Monat, in dem keine Sondernutzung mehr erfolgt, ein Zwölftel der Jahresgebühr. (3) Der Erstattungsbetrag wird nicht verzinst.
§ 8 Erstattung von Gebühren
(1) Gebühren werden auf Antrag anteilig erstattet, sofern 1. die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder die Genehmigung widerrufen wird, 2. die Gebühren nach Jahren bemessen und im Voraus entrichtet wurden und 3. der Erstattungsbetrag mehr als 25 Euro beträgt. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beendigung oder Widerruf der Sondernutzung bei der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zu stellen. (2) Die Erstattung beträgt für jeden vollen Monat, in dem keine Sondernutzung mehr erfolgt, ein Zwölftel der Jahresgebühr. (3) Der Erstattungsbetrag wird nicht verzinst.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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