Beschluss des Grossen Stadtrates betreffend die Einführung von Tempo 30 - Zonen (Punkt 5)
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Change 1
Einführung von Tempo 30-Zonen 400.11 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 1 Beschluss des Grossen Stadtrates betreffend die Einführung von Tempo 30 - Zonen (Punkt 5) vom 22. August 1995 / 26. November 1996 Der Grosse Stadtrat beschliesst: Tempo 30 - Zonen in einzelnen Gebieten können bewilligt werden, sofern die Vorschriften des Bundes eingehalten sind die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der an der Abstimmung darüber teilnehmenden mündigen Zonenbewohner/innen vorliegt, nachdem ihnen ein Vorprojekt/Grobkonzept präsentiert worden ist und Busrouten und Sammelstrassen nicht einbezogen werden. Ausnahmeregelungen dürfen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen der Verkehrsteilnehmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden und sind zu begründen. Für die Vorprüfungen werden Fr. 468'000.– aus der Rückstellung "Quartierverkehrskonzepte" reserviert. Sämtliche ausführungsreifen Projekte sind dem Grossen Stadtrat als separate Vorlagen zu unterbreiten.
Einführung von Tempo 30-Zonen 400.11 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. Oktober 2013) 1 Beschluss des Grossen Stadtrates betreffend die Einführung von Tempo 30 - Zonen (Punkt 5) vom 22. August 1995 / 26. November 1996 Der Grosse Stadtrat beschliesst: Tempo 30 - Zonen in einzelnen Gebieten können bewilligt werden, sofern die Vorschriften des Bundes eingehalten sind die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der an der Abstimmung darüber teilnehmenden mündigen Zonenbewohner/innen vorliegt, nachdem ihnen ein Vorprojekt/Grobkonzept präsentiert worden ist und Busrouten und Sammelstrassen nicht einbezogen werden. Ausnahmeregelungen dürfen nur nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen der Verkehrsteilnehmer/innen und Quartierbewohner/innen getroffen werden und sind zu begründen. Für die Vorprüfungen werden Fr. 468'000.– aus der Rückstellung "Quartierverkehrskonzepte" reserviert. Sämtliche ausführungsreifen Projekte sind dem Grossen Stadtrat als separate Vorlagen zu unterbreiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.