Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrates
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
2. Aufhebung 1 Auf Antrag einer betroffenen Person kann der Landrat die Immunität aufheben. 2 Eine Strafuntersuchung, eine Ehrverletzungsklage oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, der Verwaltungsbehörden und der Gerichte kann erst eingeleitet werden, wenn der Landrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufgehoben hat. 3 Gesuche um Aufhebung der Immunität sind beim Landratsbüro einzureichen. Dieses unterbreitet dem Landrat das Begehren zusammen mit seinem Antrag. 4 Das Landratsbüro tritt auf offensichtlich unbegründete Gesuche ohne Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der betroffenen Person nicht ein; widersetzt sich ein Mitglied des Landratsbüros dem Beschluss, entscheidet der Landrat.
Art. 9
2. Aufhebung 1 Auf Antrag einer betroffenen Person kann der Landrat die Immunität aufheben. 2 Eine Strafuntersuchung, eine Ehrverletzungsklage oder ein Zivilprozess gegen Mitglieder des Landrates, des Regierungsrates, der Verwaltungsbehörden und der Gerichte kann erst eingeleitet werden, wenn der Landrat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Immunität aufgehoben hat. 3 Gesuche um Aufhebung der Immunität sind beim Landratsbüro einzureichen. Dieses unterbreitet dem Landrat das Begehren zusammen mit seinem Antrag. 4 Das Landratsbüro tritt auf offensichtlich unbegründete Gesuche ohne Weiterungen oder nach Beizug der Akten und einer schriftlichen Stellungnahme der betroffenen Person nicht ein; widersetzt sich ein Mitglied des Landratsbüros dem Beschluss, entscheidet der Landrat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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