Reglement Parkplatzbewirtschaftung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Signalisation der öffentlichen Parkplätze und Bewirtschaftungskategorien EC Der Gemeinderat bezeichnet die gebührenpflichtigen und zeitlich begrenzten öffentlichen Parkplätze. a Der Gemeinderat legt den zeitlichen Rahmen der Gebührenpflicht und die Signalisationen für die öffentlichen Parkplätze fest. 6} 8 Alle im Eigentum der Gemeinde Balzers stehenden, gemieteten oder gepachteten Parkplätze werden den Bewirtschaftungskategorien zugeordnet. Folgende Kategorien werden eingeführt: a) Parkplätze ohne Einschränkungen b) Parkplätze zeitlich begrenzt und kostenlos c) Parkplätze mit Parkdauer bis einen Tag und gebührenpflichtig d) Parkplätze für berechtigte Nutzergruppen von Montag bis Freitag jeweils 07.00 bis 17.00 Uhr und gebührenpflichtig e) Parkplätze mit festgelegten Parkdauern und -zeitpunkten sowie gegebenenfalls Gebühren, welche explizit einem Fahrzeug, einer Person oder einer Nutzergruppe zugewiesen sind A Sämtliche Bewirtschaftungskategorien können auf einem Parkareal vorkommen. Parkplätze können bei Bedarf vom Gemeinderat anderen Bewirtschaftungskategorien zugeordnet werden. 5 Öffentliche Parkplätze mit beschränkter Parkdauer, mit einer Gebührenpflicht oder Parkplätze, die bestimmten Nutzergruppen vorbehalten sind, werden durch entsprechende Signalisationen gekennzeichnet. 8 Registrierpflichtige öffentliche Parkplätze können in der Regel zwischen 17.00 und 07.00 Uhr, sowie samstags, sonntags und feiertags ohne Registrierung genutzt werden.
Art. 5
Signalisation der öffentlichen Parkplätze und Bewirtschaftungskategorien EC Der Gemeinderat bezeichnet die gebührenpflichtigen und zeitlich begrenzten öffentlichen Parkplätze. a Der Gemeinderat legt den zeitlichen Rahmen der Gebührenpflicht und die Signalisationen für die öffentlichen Parkplätze fest. 6} 8 Alle im Eigentum der Gemeinde Balzers stehenden, gemieteten oder gepachteten Parkplätze werden den Bewirtschaftungskategorien zugeordnet. Folgende Kategorien werden eingeführt: a) Parkplätze ohne Einschränkungen b) Parkplätze zeitlich begrenzt und kostenlos c) Parkplätze mit Parkdauer bis einen Tag und gebührenpflichtig d) Parkplätze für berechtigte Nutzergruppen von Montag bis Freitag jeweils 07.00 bis 17.00 Uhr und gebührenpflichtig e) Parkplätze mit festgelegten Parkdauern und -zeitpunkten sowie gegebenenfalls Gebühren, welche explizit einem Fahrzeug, einer Person oder einer Nutzergruppe zugewiesen sind A Sämtliche Bewirtschaftungskategorien können auf einem Parkareal vorkommen. Parkplätze können bei Bedarf vom Gemeinderat anderen Bewirtschaftungskategorien zugeordnet werden. 5 Öffentliche Parkplätze mit beschränkter Parkdauer, mit einer Gebührenpflicht oder Parkplätze, die bestimmten Nutzergruppen vorbehalten sind, werden durch entsprechende Signalisationen gekennzeichnet. 8 Registrierpflichtige öffentliche Parkplätze können in der Regel zwischen 17.00 und 07.00 Uhr, sowie samstags, sonntags und feiertags ohne Registrierung genutzt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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