Reglement Parkplatzbewirtschaftung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
Einschränkungen 1 Die Bewilligung berechtigt die Besitzer lediglich, das Fahrzeug im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung zu parkieren. Sie begründet keine Haftpflicht der Gemeinde. 2 Die Gemeindepolizei kann die Bewilligung zum Parkieren ohne Gewährung von Ersatz oder Gebührenrückerstattung vorübergehend aussetzen, falls eine Notsituation dies erfordert, bei Reinigungs- oder Unterhaltsarbeiten oder für das Durchführen von grossen Anlässen (z. B. Jahrmarkt). 3 Durch eine Bewilligung besteht kein Anspruch auf einen freien Parkplatz. 4 Die Gemeindevorstehung kann für besondere Anlässe örtliche, zeitliche oder generelle Ausnahmen von der Gebührenpflicht beschliessen. 9 Die Bewilligung entbindet nicht von der Pflicht zur Erstellung von Abstell- oder Einstellplätzen auf privatem Grund, gestützt auf die einschlägige Gesetzgebung.
Art. 8
Einschränkungen 1 Die Bewilligung berechtigt die Besitzer lediglich, das Fahrzeug im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung zu parkieren. Sie begründet keine Haftpflicht der Gemeinde. 2 Die Gemeindepolizei kann die Bewilligung zum Parkieren ohne Gewährung von Ersatz oder Gebührenrückerstattung vorübergehend aussetzen, falls eine Notsituation dies erfordert, bei Reinigungs- oder Unterhaltsarbeiten oder für das Durchführen von grossen Anlässen (z. B. Jahrmarkt). 3 Durch eine Bewilligung besteht kein Anspruch auf einen freien Parkplatz. 4 Die Gemeindevorstehung kann für besondere Anlässe örtliche, zeitliche oder generelle Ausnahmen von der Gebührenpflicht beschliessen. 9 Die Bewilligung entbindet nicht von der Pflicht zur Erstellung von Abstell- oder Einstellplätzen auf privatem Grund, gestützt auf die einschlägige Gesetzgebung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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