Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
Reklamen 1 Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf der Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde. Ohne Bewilligung sind erlaubt: a) Plakate an bewilligten Anschlagstellen b) unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0.8 m², wenn die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Abstände eingehalten werden 741.100 Kanton Schaffhausen 2 Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht des Baugesetzes und spezielle Vorschriften der kommunalen Bauordnungen. 3 Die Bewilligungsbehörde der Gemeinde hat Gesuche für Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen der zuständigen Behörde des Kantons zur Stellungnahme zu unterbreiten.
Art. 7
Reklamen 1 Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf der Bewilligung der zuständigen Gemeindebehörde. Ohne Bewilligung sind erlaubt: a) Plakate an bewilligten Anschlagstellen b) unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0.8 m², wenn die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Abstände eingehalten werden 741.100 Kanton Schaffhausen 2 Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht des Baugesetzes und spezielle Vorschriften der kommunalen Bauordnungen. 3 Die Bewilligungsbehörde der Gemeinde hat Gesuche für Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen der zuständigen Behörde des Kantons zur Stellungnahme zu unterbreiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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