Propose a change

Link auf Pdf Verordnung über Benutzung öffentlicher Parkplätze

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3 II. Parkplätze in den Blauen Zonen7

Parkkartenberechtigte in den Blauen Zonen 1 Anwohnerinnen und Anwohner sind Personen, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde Köniz angemeldet sind und in einer Parkkartenzone wohnen. Sie erhalten eine Parkkarte für jene auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leichten Motorwagen, für die ein eigener Parkplatz fehlt. 2 Geschäftsbetriebe und Organisationen, die in einer Parkkartenzone ansässig sind, erhalten eine Parkkarte für jene auf ihren Firmennamen und -adresse eingelösten leichten Motorwagen, für die ein eigener Parkplatz fehlt. 3 Geschäftsbetriebe und Organisationen, die in der ganzen Gemeinde Köniz tätig sind und nachweisen können, dass sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf eine Parkkarte angewiesen sind, erhalten eine Parkkarte für die auf ihren Firmennamen und -adresse eingelösten leichten Motorwagen. 4 Besucherinnen und Besucher sind Personen, die sich vorübergehend bei Anwohnerinnen und Anwohnern in den Gebieten der Blauen Zone aufhalten. 5 Pendlerinnen und Pendler gehören nicht zum berechtigten Personenkreis. 6 In besonderen Fällen können durch die Abteilung Sicherheit weitere Parkkarten abgegeben werden.

Your change, as a redline

Art. 3 II. Parkplätze in den Blauen Zonen7

Parkkartenberechtigte in den Blauen Zonen 1 Anwohnerinnen und Anwohner sind Personen, die schriftenpolizeilich in der Gemeinde Köniz angemeldet sind und in einer Parkkartenzone wohnen. Sie erhalten eine Parkkarte für jene auf ihren Namen und ihre Adresse eingelösten leichten Motorwagen, für die ein eigener Parkplatz fehlt. 2 Geschäftsbetriebe und Organisationen, die in einer Parkkartenzone ansässig sind, erhalten eine Parkkarte für jene auf ihren Firmennamen und -adresse eingelösten leichten Motorwagen, für die ein eigener Parkplatz fehlt. 3 Geschäftsbetriebe und Organisationen, die in der ganzen Gemeinde Köniz tätig sind und nachweisen können, dass sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit auf eine Parkkarte angewiesen sind, erhalten eine Parkkarte für die auf ihren Firmennamen und -adresse eingelösten leichten Motorwagen. 4 Besucherinnen und Besucher sind Personen, die sich vorübergehend bei Anwohnerinnen und Anwohnern in den Gebieten der Blauen Zone aufhalten. 5 Pendlerinnen und Pendler gehören nicht zum berechtigten Personenkreis. 6 In besonderen Fällen können durch die Abteilung Sicherheit weitere Parkkarten abgegeben werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds