Reklameanlagen: Reglement
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 V. Schlussbestimmungen
Haftung, Verstösse und Strafen 1 Werden widerrechtliche Handlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements oder des übergeordneten Rechts und/oder Gefährdungen der Sicherheit festgestellt, können Reklameanlagen durch die Gemeinde unter Kostenfolge demontiert werden. Die Verzeigung fehlbarer Verursacher und/oder Liegenschaftseigentümer bleibt vorbehalten. 2 Wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt, kann nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) mit einer Busse bis zu CHF 20'000.00 bestraft werden. 3 Die Gemeinde Balzers übernimmt keine Haftung für die Reklamen.
Art. 13 V. Schlussbestimmungen
Haftung, Verstösse und Strafen 1 Werden widerrechtliche Handlungen gegen die Vorschriften dieses Reglements oder des übergeordneten Rechts und/oder Gefährdungen der Sicherheit festgestellt, können Reklameanlagen durch die Gemeinde unter Kostenfolge demontiert werden. Die Verzeigung fehlbarer Verursacher und/oder Liegenschaftseigentümer bleibt vorbehalten. 2 Wer Strassenreklamen vorschriftswidrig anbringt, kann nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG) mit einer Busse bis zu CHF 20'000.00 bestraft werden. 3 Die Gemeinde Balzers übernimmt keine Haftung für die Reklamen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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