Abwasserreglement und Tarifordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18
Lage der Abwasseranlagen 1. Die Kanäle und Spezialbauwerke werden nach Möglichkeit in öffentlichem Grund erstellt. 2. Wo die Erstellung von Kanälen und Spezialbauwerken im öffentlichen Grund mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann sie die Gemeinde oder der AZV auf privatem Grund erstellen. 3. Zwischen Grundeigentümer und der Gemeinde oder dem AZV werden Durchleitungs- oder Baurechte vereinbart, welche als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen sind. Die Kosten für die Eintragung übernimmt die Gemeinde oder der AZV. 4. Kann mit dem Grundeigentümer keine Einigung erzielt werden, so richtet sich das Verfahren zur Durchsetzung der Rechte nach den Vorschriften von Art . 98 ff. des Sachenrechtes oder nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen. 6. Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der privaten
Art. 18
Lage der Abwasseranlagen 1. Die Kanäle und Spezialbauwerke werden nach Möglichkeit in öffentlichem Grund erstellt. 2. Wo die Erstellung von Kanälen und Spezialbauwerken im öffentlichen Grund mit Schwierigkeiten verbunden ist, kann sie die Gemeinde oder der AZV auf privatem Grund erstellen. 3. Zwischen Grundeigentümer und der Gemeinde oder dem AZV werden Durchleitungs- oder Baurechte vereinbart, welche als Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen sind. Die Kosten für die Eintragung übernimmt die Gemeinde oder der AZV. 4. Kann mit dem Grundeigentümer keine Einigung erzielt werden, so richtet sich das Verfahren zur Durchsetzung der Rechte nach den Vorschriften von Art . 98 ff. des Sachenrechtes oder nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Expropriationsfällen. 6. Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der privaten
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.