Abwasserreglement und Tarifordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
Gemeinsame Anschlussleitung / Durchleitungsrechte Wird für Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung benötigt oder dafür fremdes Grundeigentum beansprucht, so haben die Beteiligten vor Baubeginn die daraus entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitungsrecht, Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Kostenteiler) mit Eintragung im Grundbuch rechtsgültig zu regeln und sich darüber bei der Gemeinde auszuweisen. Das Durchleitungsrecht ist im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu gewähren. Die Gemeinde kann solche gemeinsamen Anschlussleitungen zu Lasten der Beteiligten erstellen lassen.
Art. 23
Gemeinsame Anschlussleitung / Durchleitungsrechte Wird für Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung benötigt oder dafür fremdes Grundeigentum beansprucht, so haben die Beteiligten vor Baubeginn die daraus entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten (Durchleitungsrecht, Erstellung, Unterhalt, Erneuerung und Kostenteiler) mit Eintragung im Grundbuch rechtsgültig zu regeln und sich darüber bei der Gemeinde auszuweisen. Das Durchleitungsrecht ist im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu gewähren. Die Gemeinde kann solche gemeinsamen Anschlussleitungen zu Lasten der Beteiligten erstellen lassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.