Reglement der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14a Ersatzabgabe in der Stadt Biel
1 In Biel wohnhafte Feuerwehrpflichtige, die weder aktiven Feuerwehrdienst leisten noch von der Ersatzabgabepflicht befreit sind, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten. 2 Die in der Stadt Biel erhobene Ersatzabgabe beträgt pro Jahr höchstens 9% des Kantonssteuerbetrages, entspricht aber maximal dem vom Regierungsrat festgesetzten Höchstbetrag. Der Gemeinderat setzt unter Berücksichtigung von Artikel 13 den Prozentsatz fest. 3 Pro geleistetes Dienstjahr bei der Feuerwehr der Stadt Biel oder einer anderen Gemeinde reduziert sich für in Biel Wohnhafte die Ersatzabgabe um je 1/16. 4 Der Feuerwehrpflicht unterstellte, in Biel wohnhafte, in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Paare, deren Partner bzw. Partnerinnen beide feuerwehrpflichtig sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst leisten, bezahlen gemeinsam eine Ersatzabgabe; diese Ersatzabgabe wird auf dem gemeinsamen steuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet. 5 Wenn ein Ehepartner bzw. eine in eingetragener Partnerschaft lebende Partnerin oder ein in eingetragener Partnerschaft lebender Partner aus der Feuerwehrpflicht entlassen oder befreit ist, bezahlen in Biel wohnhafte Ehepaare bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner die Ersatzabgabe auf der Hälfte des gemeinsamen steuerbaren Einkommens und Vermögens. 6 Die in der Stadt Biel erhobene Ersatzabgabe ist mit der ordentlichen Steuerrechnung zu bezahlen.
Art. 14a Ersatzabgabe in der Stadt Biel
1 In Biel wohnhafte Feuerwehrpflichtige, die weder aktiven Feuerwehrdienst leisten noch von der Ersatzabgabepflicht befreit sind, haben eine Ersatzabgabe zu entrichten. 2 Die in der Stadt Biel erhobene Ersatzabgabe beträgt pro Jahr höchstens 9% des Kantonssteuerbetrages, entspricht aber maximal dem vom Regierungsrat festgesetzten Höchstbetrag. Der Gemeinderat setzt unter Berücksichtigung von Artikel 13 den Prozentsatz fest. 3 Pro geleistetes Dienstjahr bei der Feuerwehr der Stadt Biel oder einer anderen Gemeinde reduziert sich für in Biel Wohnhafte die Ersatzabgabe um je 1/16. 4 Der Feuerwehrpflicht unterstellte, in Biel wohnhafte, in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare oder in ungetrennter eingetragener Partnerschaft lebende Paare, deren Partner bzw. Partnerinnen beide feuerwehrpflichtig sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst leisten, bezahlen gemeinsam eine Ersatzabgabe; diese Ersatzabgabe wird auf dem gemeinsamen steuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet. 5 Wenn ein Ehepartner bzw. eine in eingetragener Partnerschaft lebende Partnerin oder ein in eingetragener Partnerschaft lebender Partner aus der Feuerwehrpflicht entlassen oder befreit ist, bezahlen in Biel wohnhafte Ehepaare bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner die Ersatzabgabe auf der Hälfte des gemeinsamen steuerbaren Einkommens und Vermögens. 6 Die in der Stadt Biel erhobene Ersatzabgabe ist mit der ordentlichen Steuerrechnung zu bezahlen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.