Reglement der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 15 Gebühren
1 Der Gemeinderat der Stadt Biel regelt im Gebührentarif [5] unter Berücksichtigung der kantonalen Richtlinien die Gebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehr für: a. Personen, die Feuerwehrleistungen ausserhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes[6] in Anspruch nehmen; es sind grundsätzlich kostendeckende Gebühren vorzusehen; b. Eigentümer und Eigentümerinnen von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren Feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht; c. Inhaber und Inhaberinnen von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen führen. 2 Gerätschaften und Material können Dritten mietweise überlassen werden und die Regiofeuerwehr kann zugunsten Dritter Dienstleistungen erbringen, sofern dadurch die Erfüllung ihrer gesetzlichen und reglementarischen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Die entsprechenden Kosten sind vollumfänglich in Rechnung zu stellen.
Art. 15 Gebühren
1 Der Gemeinderat der Stadt Biel regelt im Gebührentarif [5] unter Berücksichtigung der kantonalen Richtlinien die Gebühren für die Inanspruchnahme der Feuerwehr für: a. Personen, die Feuerwehrleistungen ausserhalb des eigentlichen Aufgabenbereichs gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes[6] in Anspruch nehmen; es sind grundsätzlich kostendeckende Gebühren vorzusehen; b. Eigentümer und Eigentümerinnen von Bauten und Anlagen mit erhöhten Risiken, soweit deren Feuerwehrmässige Betreuung besonderen Aufwand verursacht; c. Inhaber und Inhaberinnen von Alarmanlagen, die zu wiederholten Fehlalarmen führen. 2 Gerätschaften und Material können Dritten mietweise überlassen werden und die Regiofeuerwehr kann zugunsten Dritter Dienstleistungen erbringen, sofern dadurch die Erfüllung ihrer gesetzlichen und reglementarischen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird. Die entsprechenden Kosten sind vollumfänglich in Rechnung zu stellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.