Stadtwerkereglement (SWR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Einrichtungen der Stadtwerke
1 Die Stadtwerke sind berechtigt, Einrichtungen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auf öffentlichem Grund aufzustellen, ohne Baulinien und andere Abstandsvorschriften einhalten zu müssen. 2 Schilder der Stadtwerke, öffentliche Beleuchtungseinrichtungen, Leitungen und Einfriedungen auf privatem Grund sind ohne Entschädigung zu dulden. Diese Einrichtungen müssen zugänglich sein, sie dürfen durch Pflanzen oder andere Gegenstände weder verdeckt noch in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. 3 Die Eigentümerschaft und die Kundschaft gewähren den durch die Stadtwerke beauftragten Personen das Zutrittsrecht zum Objekt, sowohl für Arbeiten an den Anlagen als auch für Zählerablesungen und Kontrollen. 4 Arbeiten an Einrichtungen der Stadtwerke dürfen nur durch von ihnen ermächtigte Personen ausgeführt werden. Soweit möglich werden von Arbeiten betroffene Personen vorgängig informiert und ihre Interessen angemessen berücksichtigt.
Art. 10 Einrichtungen der Stadtwerke
1 Die Stadtwerke sind berechtigt, Einrichtungen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auf öffentlichem Grund aufzustellen, ohne Baulinien und andere Abstandsvorschriften einhalten zu müssen. 2 Schilder der Stadtwerke, öffentliche Beleuchtungseinrichtungen, Leitungen und Einfriedungen auf privatem Grund sind ohne Entschädigung zu dulden. Diese Einrichtungen müssen zugänglich sein, sie dürfen durch Pflanzen oder andere Gegenstände weder verdeckt noch in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. 3 Die Eigentümerschaft und die Kundschaft gewähren den durch die Stadtwerke beauftragten Personen das Zutrittsrecht zum Objekt, sowohl für Arbeiten an den Anlagen als auch für Zählerablesungen und Kontrollen. 4 Arbeiten an Einrichtungen der Stadtwerke dürfen nur durch von ihnen ermächtigte Personen ausgeführt werden. Soweit möglich werden von Arbeiten betroffene Personen vorgängig informiert und ihre Interessen angemessen berücksichtigt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.