Stadtwerkereglement (SWR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Intelligente Messeinrichtungen <strong>*</strong>
1 Die Stadtwerke sind berechtigt, intelligente Messeinrichtungen (Smart Meter) einzusetzen und damit Personendaten ohne Einwilligung der betroffenen Personen zu bearbeiten, soweit dies erforderlich ist für: * a) * die Lieferung von Energie und Wasser (insbesondere für die Erstellung von Verbrauchsprognosen, Bilanzgruppenmeldungen, Leistungsnominationen, die Energiebeschaffung und das Portfoliomanagement); b) * die Messung des Energie- und Wasserverbrauchs, der Energieproduktion und der Einspeisemenge; c) * die Abrechnung des Energie- und Wasserverbrauchs und die Vergütung von Einspeisemengen; d) * die Ermittlung des Netzzustands und die Sicherstellung sicherer, effizienter und leistungsstarker Netze; e) * das Auffinden und Unterbinden von Leistungserschleichungen. 2 Die Stadtwerke sind zur weitergehenden Bearbeitung von Personendaten mit intelligenten Messeinrichtungen berechtigt, soweit die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt. * 3 Bei fehlerhaften oder fehlenden Werten bilden die Stadtwerke Ersatzwerte nach branchenüblichen Methoden. Die Bildung von Ersatzwerten wird auf der Rechnung gekennzeichnet, wenn sich die fehlerhaften oder fehlenden Werte über eine Zeitdauer von mehr als zwei Stunden erstrecken. * 4 Wer die Installation oder den Einsatz eines intelligenten Messsystems verweigert, bezahlt eine wiederkehrende Gebühr. Sie bemisst sich nach den durch die Verweigerung entstehenden Mehrkosten; diese können pauschaliert werden. *
Art. 17 Intelligente Messeinrichtungen <strong>*</strong>
1 Die Stadtwerke sind berechtigt, intelligente Messeinrichtungen (Smart Meter) einzusetzen und damit Personendaten ohne Einwilligung der betroffenen Personen zu bearbeiten, soweit dies erforderlich ist für: * a) * die Lieferung von Energie und Wasser (insbesondere für die Erstellung von Verbrauchsprognosen, Bilanzgruppenmeldungen, Leistungsnominationen, die Energiebeschaffung und das Portfoliomanagement); b) * die Messung des Energie- und Wasserverbrauchs, der Energieproduktion und der Einspeisemenge; c) * die Abrechnung des Energie- und Wasserverbrauchs und die Vergütung von Einspeisemengen; d) * die Ermittlung des Netzzustands und die Sicherstellung sicherer, effizienter und leistungsstarker Netze; e) * das Auffinden und Unterbinden von Leistungserschleichungen. 2 Die Stadtwerke sind zur weitergehenden Bearbeitung von Personendaten mit intelligenten Messeinrichtungen berechtigt, soweit die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen vorliegt. * 3 Bei fehlerhaften oder fehlenden Werten bilden die Stadtwerke Ersatzwerte nach branchenüblichen Methoden. Die Bildung von Ersatzwerten wird auf der Rechnung gekennzeichnet, wenn sich die fehlerhaften oder fehlenden Werte über eine Zeitdauer von mehr als zwei Stunden erstrecken. * 4 Wer die Installation oder den Einsatz eines intelligenten Messsystems verweigert, bezahlt eine wiederkehrende Gebühr. Sie bemisst sich nach den durch die Verweigerung entstehenden Mehrkosten; diese können pauschaliert werden. *
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.