Propose a change

Stadtwerkereglement (SWR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 33<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Solar Community

1 Die Stadtwerke nehmen geeignete Fotovoltaikanlagen, die sich im Eigentum der Stadt St.Gallen befinden, in eine Liste von Solar Community - Anlagen auf. Jede Solar Community - Anlage wird in Einheiten aufgeteilt. 2 Wer in einem Bezugsverhältnis der Elektrizitätsversorgung steht, kann sich gegen eine einmalige Gebühr eine oder mehrere Einheiten von Solar Community - Anlagen zuordnen lassen. Die Zuordnung bezieht sich jeweils auf einen bestimmten Stromzähler. Die gleiche Einheit kann nicht mehreren Stromzählern zugeordnet werden. Der Stadtrat kann eine Höchstzahl von Einheiten festlegen, die einem Stromzähler zugeordnet werden können. 3 Für jede zugeordnete Einheit wird die Bezugsgebühr für den zugeordneten Stromzähler reduziert; hierfür wird eine vom Stadtrat festzusetzende Menge Solarstrom vom Verbrauch des Stromzählers abgezogen. 4 Die Zuordnung endet ordentlich, wenn die zugeordnete Einheit ein Alter von 20 Jahren erreicht. 5 Die Zuordnung endet vorzeitig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird, das Bezugsverhältnis für die Elektrizitätsversorgung endet oder die zugeordnete Einheit nicht mehr existiert. Die zu viel bezahlte Gebühr wird pro rata temporis der Schlussrechnung gutgeschrieben.

Your change, as a redline

Art. 33<sup>bis</sup> <strong>*</strong> Solar Community

1 Die Stadtwerke nehmen geeignete Fotovoltaikanlagen, die sich im Eigentum der Stadt St.Gallen befinden, in eine Liste von Solar Community - Anlagen auf. Jede Solar Community - Anlage wird in Einheiten aufgeteilt. 2 Wer in einem Bezugsverhältnis der Elektrizitätsversorgung steht, kann sich gegen eine einmalige Gebühr eine oder mehrere Einheiten von Solar Community - Anlagen zuordnen lassen. Die Zuordnung bezieht sich jeweils auf einen bestimmten Stromzähler. Die gleiche Einheit kann nicht mehreren Stromzählern zugeordnet werden. Der Stadtrat kann eine Höchstzahl von Einheiten festlegen, die einem Stromzähler zugeordnet werden können. 3 Für jede zugeordnete Einheit wird die Bezugsgebühr für den zugeordneten Stromzähler reduziert; hierfür wird eine vom Stadtrat festzusetzende Menge Solarstrom vom Verbrauch des Stromzählers abgezogen. 4 Die Zuordnung endet ordentlich, wenn die zugeordnete Einheit ein Alter von 20 Jahren erreicht. 5 Die Zuordnung endet vorzeitig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird, das Bezugsverhältnis für die Elektrizitätsversorgung endet oder die zugeordnete Einheit nicht mehr existiert. Die zu viel bezahlte Gebühr wird pro rata temporis der Schlussrechnung gutgeschrieben.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds