Stadtwerkereglement (SWR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6 b) Ausgestaltung
1 Das Bezugsverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen die Stadtwerke der Kundschaft Energie oder Wasser liefern und diese im Gegenzug die dafür vorgesehenen wiederkehrenden Bezugsgebühren entrichtet. Bei der Wasser- und der Wärmeversorgung enthält es auch die Netznutzung. 2 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Anmeldung zum Bezug, spätestens jedoch mit dem tatsächlichen Bezug von Energie oder Wasser. 3 Wird kein Bezug von Energie oder Wasser mehr gewünscht, so kann die Kundschaft das Bezugsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats kündigen. Sieht das Bundesrecht andere Kündigungsfristen vor, so gelten diese.
Art. 6 b) Ausgestaltung
1 Das Bezugsverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen die Stadtwerke der Kundschaft Energie oder Wasser liefern und diese im Gegenzug die dafür vorgesehenen wiederkehrenden Bezugsgebühren entrichtet. Bei der Wasser- und der Wärmeversorgung enthält es auch die Netznutzung. 2 Das Bezugsverhältnis beginnt mit der Anmeldung zum Bezug, spätestens jedoch mit dem tatsächlichen Bezug von Energie oder Wasser. 3 Wird kein Bezug von Energie oder Wasser mehr gewünscht, so kann die Kundschaft das Bezugsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats kündigen. Sieht das Bundesrecht andere Kündigungsfristen vor, so gelten diese.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.