Stadtwerkereglement (SWR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7 Netznutzungsverhältnis
1 Das Netznutzungsverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen die Stadtwerke für Endverbraucher Strom oder Gas durch ihr Netz leiten (Netznutzung) und diese im Gegenzug die dafür vorgesehenen Netznutzungsgebühren entrichten. 2 Für Endverbraucher mit Netzzugang beginnt das Netznutzungsverhältnis mit der Anmeldung, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Netznutzung. Die Endverbraucher können das Netznutzungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats kündigen. 3 Für Endverbraucher ohne Netzzugang beginnt und endet das Netznutzungsverhältnis gleichzeitig mit dem Bezugsverhältnis.
Art. 7 Netznutzungsverhältnis
1 Das Netznutzungsverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, in dessen Rahmen die Stadtwerke für Endverbraucher Strom oder Gas durch ihr Netz leiten (Netznutzung) und diese im Gegenzug die dafür vorgesehenen Netznutzungsgebühren entrichten. 2 Für Endverbraucher mit Netzzugang beginnt das Netznutzungsverhältnis mit der Anmeldung, spätestens jedoch mit der tatsächlichen Netznutzung. Die Endverbraucher können das Netznutzungsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines Monats kündigen. 3 Für Endverbraucher ohne Netzzugang beginnt und endet das Netznutzungsverhältnis gleichzeitig mit dem Bezugsverhältnis.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.