Propose a change

Schutzzonenreglement der Grundwasserfassung Rheinhalde, Schaffhausen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 8 III Schlussbestimmungen

a) Anpassungen und Ersetzen von bestehenden, privaten Heizölanlagen Bestehende Tankanlagen in der Schutzzone S2 und S3 sind so abzuändern oder zu ergänzen, dass sie den Anforderungen gemäss Art. 5 Bst. e entsprechen. Jedes Ändern oder Anpassen dieser Anlagen bedarf einer Bewilligung der Feuerpolizei. In der engeren Schutzzone (Zone S2) sind innert fünf Jahren ab Inkrafttreten des Schutzzonenreglements die Heizölanlagen durch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderungen des Schutzzonenreglements entsprechen. b) Bauliche und organisatorische Sicherung bestehender Strassen Auf organisatorischer Ebene soll die Möglichkeit bestehen, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Mengenbeschränkungen bei Tanklastwagen für die Strassenabschnitte innerhalb der Schutzzone einzuführen. c) Gefährdung durch Rheinwasser-Infiltration Im Fall von Verschmutzungen des Rheins oder als Vorsichtsmassnahme bei Arbeiten am Rheinufer, wie Uferunterhalt oder Rammen von Pfählen, kann die Wasserentnahme innert kurzer Zeit eingestellt werden. Das Pumpwerk Warthau kann dann ohne Verzögerung und langfristig die gesamte Wasserversorgung gewährleisten. Massnahmen zur Beseitigung vorhandener Konfliktpunkte

Your change, as a redline

Art. 8 III Schlussbestimmungen

a) Anpassungen und Ersetzen von bestehenden, privaten Heizölanlagen Bestehende Tankanlagen in der Schutzzone S2 und S3 sind so abzuändern oder zu ergänzen, dass sie den Anforderungen gemäss Art. 5 Bst. e entsprechen. Jedes Ändern oder Anpassen dieser Anlagen bedarf einer Bewilligung der Feuerpolizei. In der engeren Schutzzone (Zone S2) sind innert fünf Jahren ab Inkrafttreten des Schutzzonenreglements die Heizölanlagen durch Systeme zu ersetzen, welche den Anforderungen des Schutzzonenreglements entsprechen. b) Bauliche und organisatorische Sicherung bestehender Strassen Auf organisatorischer Ebene soll die Möglichkeit bestehen, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Mengenbeschränkungen bei Tanklastwagen für die Strassenabschnitte innerhalb der Schutzzone einzuführen. c) Gefährdung durch Rheinwasser-Infiltration Im Fall von Verschmutzungen des Rheins oder als Vorsichtsmassnahme bei Arbeiten am Rheinufer, wie Uferunterhalt oder Rammen von Pfählen, kann die Wasserentnahme innert kurzer Zeit eingestellt werden. Das Pumpwerk Warthau kann dann ohne Verzögerung und langfristig die gesamte Wasserversorgung gewährleisten. Massnahmen zur Beseitigung vorhandener Konfliktpunkte

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds