Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16
Allgemeine Bestimmungen 1 Für die Vorbereitung der Ratsgeschäfte und für weitere Aufgaben bestellt der Grosse Stadtrat jeweils in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode aus seiner Mitte ständige Kommissionen. 2 Über die Bestellung von nichtständigen Kommissionen entscheidet der Grosse Stadtrat. 3 Die Kommissionen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und unterstützen sich gegenseitig in ihrer Arbeit. Sie können sachverständige Dritte beiziehen und Ratsmitglieder zu ihren Sitzungen einladen, soweit dies der Behandlung der Geschäfte förderlich ist. 4 Sie können, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommissionen, Delegationen bilden, die im Namen der Kommission handeln, selber aber keine Beschlüsse fassen. Die einzelnen Kommissionen legen das Verfahren generell oder von Fall zu Fall fest. 5 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, den Kommissionen Vorschläge zu einem Verhandlungsgegenstand schriftlich einzureichen. 6 Ist nichts anderes erwähnt, gelten für die Beratungen die für den Grossen Stadtrat aufgestellten Bestimmungen sinngemäss. 7 Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine oder mehrere Sitzungen in der Kommission vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt eine Stellvertretung und meldet dies unverzüglich der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten. 7)
Art. 16
Allgemeine Bestimmungen 1 Für die Vorbereitung der Ratsgeschäfte und für weitere Aufgaben bestellt der Grosse Stadtrat jeweils in der ersten Sitzung der neuen Amtsperiode aus seiner Mitte ständige Kommissionen. 2 Über die Bestellung von nichtständigen Kommissionen entscheidet der Grosse Stadtrat. 3 Die Kommissionen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und unterstützen sich gegenseitig in ihrer Arbeit. Sie können sachverständige Dritte beiziehen und Ratsmitglieder zu ihren Sitzungen einladen, soweit dies der Behandlung der Geschäfte förderlich ist. 4 Sie können, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit anderen Kommissionen, Delegationen bilden, die im Namen der Kommission handeln, selber aber keine Beschlüsse fassen. Die einzelnen Kommissionen legen das Verfahren generell oder von Fall zu Fall fest. 5 Die Ratsmitglieder sind berechtigt, den Kommissionen Vorschläge zu einem Verhandlungsgegenstand schriftlich einzureichen. 6 Ist nichts anderes erwähnt, gelten für die Beratungen die für den Grossen Stadtrat aufgestellten Bestimmungen sinngemäss. 7 Ein Kommissionsmitglied kann sich für eine oder mehrere Sitzungen in der Kommission vertreten lassen. Seine Fraktion bestimmt eine Stellvertretung und meldet dies unverzüglich der Kommissionspräsidentin oder dem Kommissionspräsidenten. 7)
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.