Propose a change

Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 21

Geschäftsprüfungskommission 1 Im Dienste der Einwohnergemeinde stehende Personen können der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören. 2 Der Geschäftsprüfungskommission stehen zu: nach Vorschrift des Gemeindegesetzes die Prüfung der Voranschläge, der Steuerdekretur, der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte, ferner die Prüfung der weiteren Geschäfte des Gemeindehaushaltes, soweit sie nicht anderen Kommissionen zugewiesen werden oder sofern der Grosse Stadtrat nicht auf die Vorprüfung durch eine Kommission verzichtet. 3 Die Prüfung der Jahresrechnung hat festzustellen, ob der Gemeindehaushalt nach den bestehenden Vorschriften und erteilten Krediten sachgemäss geführt worden ist. 4 Die Kommission ist befugt, vom Gesamtstadtrat und seinen Mitgliedern Auskünfte einzuholen und bei diesem über die Tätigkeit der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen Erkundigungen einzuziehen, Augenscheine vorzunehmen, die Vorlage der Akten, der Bücher, Wertschriften und Kassenbestände zu verlangen. 5 Über die Ergebnisse ihrer Prüfung hat die Kommission dem Grossen Stadtrat Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen.

Your change, as a redline

Art. 21

Geschäftsprüfungskommission 1 Im Dienste der Einwohnergemeinde stehende Personen können der Geschäftsprüfungskommission nicht angehören. 2 Der Geschäftsprüfungskommission stehen zu: nach Vorschrift des Gemeindegesetzes die Prüfung der Voranschläge, der Steuerdekretur, der Jahresrechnungen und der Geschäftsberichte, ferner die Prüfung der weiteren Geschäfte des Gemeindehaushaltes, soweit sie nicht anderen Kommissionen zugewiesen werden oder sofern der Grosse Stadtrat nicht auf die Vorprüfung durch eine Kommission verzichtet. 3 Die Prüfung der Jahresrechnung hat festzustellen, ob der Gemeindehaushalt nach den bestehenden Vorschriften und erteilten Krediten sachgemäss geführt worden ist. 4 Die Kommission ist befugt, vom Gesamtstadtrat und seinen Mitgliedern Auskünfte einzuholen und bei diesem über die Tätigkeit der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen Erkundigungen einzuziehen, Augenscheine vorzunehmen, die Vorlage der Akten, der Bücher, Wertschriften und Kassenbestände zu verlangen. 5 Über die Ergebnisse ihrer Prüfung hat die Kommission dem Grossen Stadtrat Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds