Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 28
Kommissionsprotokolle 5) 1 Die Kommissionssitzungen werden protokolliert. 2 Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten sinngemäss wiederzugeben. Protokolle der Kommissionen sind vor Abschluss der Beratungen im Grossen Stadtrat grundsätzlich nicht öffentlich.6)7) 3 Im Übrigen gilt für technische Unterstützung Artikel 31 Abs. 2 sinngemäss. 4 Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Kommissionen genehmigt. Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. April 2025) 11 5 Die Protokolle werden den ordentlichen Kommissions- und den an der Sitzung anwesenden Stadtratsmitgliedern zugestellt. Weitere Teilnehmer erhalten mindestens einen Auszug aus dem Protokoll über den sie betreffenden Teil. 7) 6 Mitglieder des Grossen Stadtrats erhalten die Protokolle auf Antrag und unter der Bedingung der Verschwiegenheit gemäss Art. 9. Diese gilt bis zur Behandlung des Geschäfts im Grossen Stadtrat. 7) Art 28a 7) Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident verfasst einen schriftlichen Kommissionsbericht über die Beratungen in der Kommission. Der Kommissionsbericht ist nach beendeter Beratung in der Kommission öffentlich zu machen.
Art. 28
Kommissionsprotokolle 5) 1 Die Kommissionssitzungen werden protokolliert. 2 Die Kommissionsbeschlüsse sind wörtlich, die Voten sinngemäss wiederzugeben. Protokolle der Kommissionen sind vor Abschluss der Beratungen im Grossen Stadtrat grundsätzlich nicht öffentlich.6)7) 3 Im Übrigen gilt für technische Unterstützung Artikel 31 Abs. 2 sinngemäss. 4 Die Protokolle werden von den Mitgliedern der Kommissionen genehmigt. Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. April 2025) 11 5 Die Protokolle werden den ordentlichen Kommissions- und den an der Sitzung anwesenden Stadtratsmitgliedern zugestellt. Weitere Teilnehmer erhalten mindestens einen Auszug aus dem Protokoll über den sie betreffenden Teil. 7) 6 Mitglieder des Grossen Stadtrats erhalten die Protokolle auf Antrag und unter der Bedingung der Verschwiegenheit gemäss Art. 9. Diese gilt bis zur Behandlung des Geschäfts im Grossen Stadtrat. 7) Art 28a 7) Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident verfasst einen schriftlichen Kommissionsbericht über die Beratungen in der Kommission. Der Kommissionsbericht ist nach beendeter Beratung in der Kommission öffentlich zu machen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.