Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats von Schaffhausen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 29a Untersuchungskommission
Einsetzung und Auftrag 5) 1 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann der Grosse Stadtrat mittels Verfahrenspostulat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) von höchstens 7 Mitgliedern des Grossen Stadtrats einsetzen. 2 Wird das Verfahrenspostulat betreffend Einsetzung einer PUK erheblich erklärt, werden der Gegenstand der Untersuchung, die Zahl der Kommissionsmitglieder, der Vorsitz und die Sonderbefugnisse der Kommission durch den Grossen Stadtrat bestimmt. Das Geschäft ist separat zu traktandieren. 3 Jede Fraktion ist mit mindestens einem Mitglied in der PUK vertreten. Es gilt der Verteilschlüssel für die vom Grossen Stadtrat zu wählenden Kommissionen sinngemäss. Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. April 2025) 12 4 Der Grosse Stadtrat entscheidet auf Antrag der Untersuchungskommission über eine nachträgliche Änderung oder über eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags. Dem Stadtrat ist eine kurze Frist zur Stellungnahme zu gewähren.
Art. 29a Untersuchungskommission
Einsetzung und Auftrag 5) 1 Bei ausserordentlichen Vorkommnissen kann der Grosse Stadtrat mittels Verfahrenspostulat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) von höchstens 7 Mitgliedern des Grossen Stadtrats einsetzen. 2 Wird das Verfahrenspostulat betreffend Einsetzung einer PUK erheblich erklärt, werden der Gegenstand der Untersuchung, die Zahl der Kommissionsmitglieder, der Vorsitz und die Sonderbefugnisse der Kommission durch den Grossen Stadtrat bestimmt. Das Geschäft ist separat zu traktandieren. 3 Jede Fraktion ist mit mindestens einem Mitglied in der PUK vertreten. Es gilt der Verteilschlüssel für die vom Grossen Stadtrat zu wählenden Kommissionen sinngemäss. Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 1. April 2025) 12 4 Der Grosse Stadtrat entscheidet auf Antrag der Untersuchungskommission über eine nachträgliche Änderung oder über eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags. Dem Stadtrat ist eine kurze Frist zur Stellungnahme zu gewähren.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.