Propose a change

Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. VII Vergabeverfahren

1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Vergabeverfahren ihrer Beschaffungsstellen nicht diskriminierend angewendet werden und mit den Bestimmungen der Art. VII bis XVI im Einklang stehen. 2) Die Beschaffungsstellen machen keinem Anbieter zu einer bestimmten Beschaffung derartige Angaben, dass dies zu einem Ausschluss des Wettbewerbs führen würde. 3) Im Sinne dieses Übereinkommens ist das: a) offene Verfahren dasjenige Verfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können; b) selektive Verfahren dasjenige Verfahren, bei dem nach Art. X Abs. 3 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens diejenigen Anbieter ein Angebot abgeben können, die von der Beschaffungsstelle dazu eingeladen werden; c) freihändige Verfahren dasjenige Verfahren, bei dem sich eine Beschaffungsstelle, jedoch nur unter den Bedingungen nach Art. XV, mit Anbietern einzeln in Verbindung setzt.

Your change, as a redline

Art. VII Vergabeverfahren

1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Vergabeverfahren ihrer Beschaffungsstellen nicht diskriminierend angewendet werden und mit den Bestimmungen der Art. VII bis XVI im Einklang stehen. 2) Die Beschaffungsstellen machen keinem Anbieter zu einer bestimmten Beschaffung derartige Angaben, dass dies zu einem Ausschluss des Wettbewerbs führen würde. 3) Im Sinne dieses Übereinkommens ist das: a) offene Verfahren dasjenige Verfahren, bei dem alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können; b) selektive Verfahren dasjenige Verfahren, bei dem nach Art. X Abs. 3 und anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Übereinkommens diejenigen Anbieter ein Angebot abgeben können, die von der Beschaffungsstelle dazu eingeladen werden; c) freihändige Verfahren dasjenige Verfahren, bei dem sich eine Beschaffungsstelle, jedoch nur unter den Bedingungen nach Art. XV, mit Anbietern einzeln in Verbindung setzt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it