Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen

Art. XVII Transparenz

1) Die Vertragsparteien fordern die Beschaffungsstellen auf, Modalitäten und Bedingungen, darunter Abweichungen von den Ausschreibungsverfahren im Wettbewerb oder im Zugang zu Beschwerdeverfahren, bekanntzumachen, laut welchen Angebote von Anbietern eingereicht werden können, die zwar nicht aus Vertragsparteien dieses Übereinkommens stammen, die aber im Hinblick auf die Schaffung grösserer Transparenz bezüglich ihrer eigenen Vergabeverfahren wie folgt handeln: a) sie spezifizieren ihre Beschaffungen im Einklang mit Art. VI (technische Spezifikationen); b) sie machen in den Bekanntmachungen zu Beschaffungen nach Art. IX - darunter in der Version der Bekanntmachung nach Art. IX Abs. 8, die in einer der Amtssprachen der WTO veröffentlicht wird (Kurzfassung der Bekanntmachung der beabsichtigten Beschaffung) - Angaben zu Modalitäten und Bedingungen für die Angebotsabgabe durch Anbieter aus Vertragsparteien dieses Übereinkommens; c) sie sind bereit sicherzustellen, dass ihre Verordnungen bezüglich der Beschaffung normalerweise während des Beschaffungsverfahrens nicht geändert werden oder dass bei unvermeidlichen Änderungen zufriedenstellende Abhilfemöglichkeiten zur Verfügung stehen. 2) Regierungen, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, aber die Bestimmungen von Abs. 1 Bst. a bis c erfüllen, steht das Recht zu, den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter beizuwohnen, vorausgesetzt, dass sie die Vertragsparteien davon unterrichten.