Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe

Art. 7 Kantone

1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen zu den Medizinalpersonen folgende Daten betreffend die Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung in das Medizinalberuferegister ein: a. den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilligungskanton); b. die Rechtsgrundlage, auf der die Berufsausübungsbewilligung erteilt wurde; c. einen der beiden Bewilligungsstatus mit dem Datum des entsprechenden Entscheids:1. erteilt, 2. keine Bewilligung; d. die Angabe, ob die Medizinalperson ihren Beruf aktiv ausübt oder nicht, mit Datum der Aktivitätsänderung; e. die Adresse der Praxis oder des Betriebs; f. die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht; g. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation von Arzneimitteln nach kantonalem Recht berechtigt ist oder nicht; h. die Angabe, ob eine Medizinalperson zur Selbstdispensation nach Artikel 66 Absatz 2 der Betäubungsmittelkontrollverordnung vom 25. Mai 2011 (BetmKV) berechtigt ist oder nicht; i. allfällige Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Buchstabe h; j. den Umfang der Berechtigung über den Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Artikel 75 Absatz 1 BetmKV; k. allfällige Bemerkungen zum Verkehr mit Betäubungsmitteln nach Buchstabe j; l. allfällige fachliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen oder Auflagen und deren Beschreibung mit Datum und allfälliger Befristung der Einschränkungen oder Auflagen; m. die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug mit Datum des Entscheids. 2 Sie können zudem folgende Angaben eintragen: a. das Datum einer Befristung der Berufsausübungsbewilligung; b. die Namen der Praxis oder des Betriebs, Telefonnummern und E-Mail-Adressen; c. die Rechtsform der juristischen Personen sowie deren Unternehmensidentifikations-Nummer (UID); d. die Angabe, ob eine Medizinalperson der Humanmedizin, der Zahnmedizin, der Pharmazie oder der Chiropraktik zur Abrechnung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung berechtigt ist oder nicht; e. Bemerkungen zur Selbstdispensation nach Absatz 1 Buchstabe g. 3 … 4 Sie tragen zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 35 Absätze 1 und 2 MedBG folgende Daten ein: a. Meldungen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern nach Artikel 35 MedBG; b. das Datum der Meldung; c. die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausgeschöpft hat; d. die Angaben nach den Absätzen 1 Buchstaben e und g–k sowie 6 Buchstaben c–g. 5 Sie können zu den 90-Tage-Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern das Start- und das Enddatum der Dienstleistungen sowie die Daten nach Absatz 2 Buchstaben b, d und e eintragen. 6 Sie melden dem BAG ohne Verzug folgende besonders schützenswerte Personendaten: a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung; b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder deren Entzug; c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids; d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids; e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse; f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots; g. definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung mit Grund und Datum des Entscheids; h. die Disziplinarmassnahmen nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b MedBG, die sie gestützt auf kantonales Recht gegen die dem vorliegenden Gesetz unterstehenden Medizinalpersonen anordnen, mit Grund und Datum des Entscheids. 7 Sie melden dem BAG ohne Verzug das Todesdatum einer Medizinalperson. Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (AS 2020 51). SR 812.121.1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (AS 2020 51). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, mit Wirkung seit 1. Februar 2020 (AS 2020 51). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (AS 2020 51). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 2019, in Kraft seit 1. Februar 2020 (AS 2020 51).