Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen zwischen der Schweiz und der Republik Paraguay
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 21 Geleit und Kosten
1. Der Vollstreckungsstaat gewährleistet das Geleit für die Überstellung. 2. Die Kosten für die Überstellung, einschliesslich derjenigen für das Geleit, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, sofern sich die beiden Staaten nicht anderweitig einigen. 3. Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen, werden von diesem Staat getragen. 4. Der Vollstreckungsstaat kann indessen die Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.
Art. 21 Geleit und Kosten
1. Der Vollstreckungsstaat gewährleistet das Geleit für die Überstellung. 2. Die Kosten für die Überstellung, einschliesslich derjenigen für das Geleit, werden vom Vollstreckungsstaat getragen, sofern sich die beiden Staaten nicht anderweitig einigen. 3. Die Kosten, die ausschliesslich im Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen, werden von diesem Staat getragen. 4. Der Vollstreckungsstaat kann indessen die Kosten der Überstellung bei der verurteilten Person ganz oder teilweise einfordern.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it